Köln | Es hat sich viel verändert. . .
Die „Stadtbild“-Debatte, die Bundeskanzler Friedrich Merz losgetreten hatte, ist noch nicht beendet.
Merz hatte erklärt, man korrigiere frühere Fehler in der Migrationspolitik: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Die polarisierenden Aussagen hatten einen Wirbel und gesellschaftliches Echo zur Folge, das noch immer nachhallt. Von „Brandbriefen“ an Merz war gar die Rede.
Wolfgang Bosbach stärkt Friedrich Merz den Rücken
Hätte Merz seine Aussage zurücknehmen oder relativieren sollen?
CDU-Urgestein und Loss mer schwade-Freund Wolfgang Bosbach gilt für viele als „Bundeskanzler der Herzen“, hält mit seiner Meinung nie hinter dem Berg – und ist einer der gefragtesten Talkshow-Gäste und Experte für Podiumsdiskussionen.
Er sagt zur Stadtbild-Diskussion: „Weder zurücknehmen, noch revidieren! Allenfalls präzisieren, was er aber auch schon vor Tagen selber getan hat. Die Interpretation, dass er Aussehen oder Herkunft von Migranten im Stadtbild kritisiert hätte, war von Anfang an böswillig. Es geht um mangelnde Integration und deren Sichtbarkeit im öffentlichen Raum. Um Verwahrlosung, Stichwort „Schrottimmobilien und deren Umfeld“.
Bosbach weiter: „Es gibt sowohl eine INSA Umfrage vom März diesen Jahres als auch eine etwas ältere Studie des BKA zum gleichen Thema. Die Ergebnisse belegen, dass der Kanzler nüchtern auf Fakten hingewiesen hat, die nur von einer Minderheit der Bevölkerung anders bewertet werden.
Wer glaubt, dass sich im öffentlichen Raum nichts negativ verändert hat, kann ja mal mit einer Kippa durch Neukölln marschieren. Oder nachweisen, dass wir auch schon früher so viel Security in Freibädern und Betonpoller zum Schutz von Weihnachtsmärkten hatten. Ich warte mit Spannung.“
Für den renommierten Innenexperten, dessen Schwiegersohn selbst türkische Wurzeln hat, ist der Sturm der Entrüstung von manchen, die Merz Ausländerfeindlichkeit unterstellen, heuchlerisch.
„Nicht bei den meisten, sondern bei einer lauten Minderheit, die sich seit Jahren darum bemüht anderen vorzuschreiben, was man sagen darf und was nicht. Deren Motto lautet: „Es gibt nur zwei Meinungen: unsere und die falsche!“, so Bosbach, „Und wer die angeblich falsche äußert, steht ruckzuck in der rechtsextremen Ecke. Und genau das lassen sich immer weniger gefallen.“
