EXKLUSIV „Das ist inakzeptabel!“: Bürgermeister schreibt Brandbrief

Köln | Es ist nicht irgendein Schreiben.

Das ist mehr als eine Protest-Note.

Vincent Morawietz (SPD), Bezirksbürgermeister Köln-Mülheim, hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester und Dezernent Egerer geschrieben, der koeln0221 vorliegt.

Ein Dokument, das die Irritationen der Menschen in Köln-Höhenhaus wegen des dortigen Brücken-Rückbaus schonungslos offenlegt.

Tief in die Kölner Verwaltung blicken lässt und für sich spricht. . .

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Torsten, sehr geehrter Herr Beigeordneter Egerer,

ich habe die Pressemitteilung der Stadt Köln vom 12.05.2026 zum Rückbau der Brücke „Am Flachsrosterweg“ in Köln-Höhenhaus zur Kenntnis genommen – ebenso die dort enthaltene Anmerkung, dass nun bis 2032 keine Behelfsbrücke errichtet wird.

Das Ausbleiben einer Behelfsbrücke wird allein damit begründet, dass nunmehr keine Form der Behelfsbrücke technisch während der Sperrpause möglich sei. Damit teilt die Stadt Köln mit, den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Köln-Mülheim vom 27.04.2026 nicht umzusetzen.

Mir fehlt hierbei die Vorstellungskraft, wie dieser gesamte Prozess den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort zufriedenstellend erklärt werden soll:

• –  Dem zuständigen Dezernat ist seit mehreren Jahren bekannt, dass diese Brücke in einem technisch miserablen Zustand ist. Seit Ende August 2024 ist dem Dezernat ebenfalls bekannt, dass eine Sperrung der Bahngleise im Jahr 2026 stattfinden wird. Auch der genaue Zeitraum der Gleissperrung ist seit diesem Zeitpunkt bekannt. Seit Mitte 2025 werden die Arbeiten an der Brücke geplant. Über Planungen des Dezernats zu dieser Brücke ist gleichzeitig zu keinem Zeitpunkt eine nähere Information gegenüber der Bezirksvertretung erfolgt, geschweige denn gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese wurden nur von der DB über die anstehenden Gleisarbeiten informiert.
• Seit spätestens dem 15.01.2026 lagen vier Optionen für eine Behelfsbrücke auf dem Tisch, die bis zur erneuten Gleissperrung und Neuerrichtung der Brücke 2032 den Wegfall der Brücke hätten kompensieren können – eine Variante nur für den Fahrrad- und Fußverkehr, drei Varianten auch für Autofahrerinnen & Autofahrer. Diese Varianten wurden allesamt in einem Gutachten dargelegt, welches darauf verwies, dass die Errichtung aller Varianten im Zeitraum der Gleisarbeiten möglich wäre.
• Die Bezirksvertretung Mülheim wurde allerdings erst am 12.03.2026 – zwei Monate später und vier Tage vor der Sitzung der Bezirksvertretung am 16.03.2026 – über die Planungen informiert und um Zustimmung zu einer Rad-/Fußverkehr-Brücke gebeten. Eine Analyse zur erwarteten Verteilung des Verkehrs bei Wegfall des Auto-Verkehrs über die Brücke Am Flachsrosterweg wurde dabei nicht vorgelegt und ist vorab auch nicht erstellt worden. Umleitungsstrecken waren zu diesem Zeitpunkt auch laut dem Dezernat nicht erarbeitet.
• –  Im Rahmen der Vorlage wurde der Bezirksvertretung zunächst ebenfalls signalisiert, dass allein eine Brücke ohne den MIV möglich wäre – letztere sei zu teuer und technisch nicht während der Gleisarbeiten realisierbar.
• –  Dementgegen wurde mir auf meine Nachfrage vom 20.03.2026 hin ausdrücklich vom Dezernat mitgeteilt, dass eine MIV-Behelfsbrücke bei zeitnahem Beschluss doch möglich wäre und eine Entscheidung des Dezernats für die Fuß-/Fahrradverkehrsbrücke allein aus Kostengründen gefällt worden ist. Diese Feststellung wird auch vom Gutachten untermauert. Vor diesem Hintergrund und aufgrund mehrerer offener Fragen zu den Folgen für den Verkehr bei einem Wegfall des MIVs auf der Brücke Am Flachsrosterweg hat die Bezirksvertretung Mülheim – bei der hier die Entscheidungshoheit liegt – am 21.03.2026 eine Dringlichkeitsentscheidung gefasst, die Behelfsbrücke in der billigsten Variante auch für den MIV zu realisieren.
• –  Hieraufhin wurde uns in der anschließenden Woche vom Dezernat mitgeteilt, die Bezirksvertretung solle eine Finanzierung beschließen, da die zusätzliche Summe von ca. 700.000,00 EUR – über sechs Jahre gerechnet ca. 117.000,00 EUR jährlich – nicht im Haushalt gefunden werden könnte. Wie eine solche Finanzierung durch die Bezirksvertretung – die über kein eigenes Budget für solche Zwecke verfügt – aussehen soll, konnte von dem Dezernat nicht beantwortet werden. Der Hinweis seitens des Dezernats, die Bezirksvertretung würde über zwei Budgets verfügen, ist hierbei auch nicht hilfreich gewesen. Denn in der Tat können Bezirksvertretungen Stadtverschönerungsmittel und Bezirksorientierte Mittel verteilen – beide Töpfe sind allerdings zweckgebunden und erreichen nicht ansatzweise die Summe von 700.000,00 EUR.
• Ich hatte infolgedessen um ein Fachgespräch gebeten, welches am 08.04.2026 stattfand. Zahlen zur erwarteten Verkehrsverteilung lagen zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht vor. Offene Fragen, wie etwa die Erreichbarkeit der Siedlung für Rettungswagen, konnten zudem nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Eine ernsthafte Bemühung seitens des Dezernats um die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für eine Behelfsbrücke für den Autoverkehr war – mit Verlaub – nicht erkennbar und ist auch nicht dargelegt worden. Stattdessen wurde der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass das Dezernat ursprünglich beabsichtigt hatte, die Brücke als Geschäft der laufenden Verwaltung abzureißen und eine Behelfsbrücke für den Fuß-/Fahrradverkehr gänzlich ohne Beteiligung der Bezirksvertretung vorzunehmen. Eine Benachrichtigung bzw. Mitteilung hätte erst erfolgen sollen, nachdem durch die Verwaltung bereits Fakten geschaffen worden wären. Zu einer Beteiligung der örtlichen Politik kam es daher nur, da die Kosten in der Zwischenzeit stark gestiegen sind.
• –  In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung vom 27.04.2026 wurde am 23.04.2026 den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung Köln- Mülheim durch das Dezernat dann sogar noch mitgeteilt, dass nach der Beschlussfassung der Dringlichkeitsentscheidung vom 20.03.2026 keine Preisprüfung erfolgt ist und für den Bau einer Brücke auch für den MIV keine ausschreibungsreife Planung fertiggestellt sei. Unter anderem aus diesem Grund sei eine MIV-Brücke nicht mehr realisierbar. Bezüglich der fehlenden Preisprüfung wurde dabei seitens des Dezernats darauf hingewiesen, dass diese mangels eines Beschlusses der Bezirksvertretung nicht vorgenommen werden konnte – denn die Dringlichkeitsentscheidung vom 20.03.2026 sei mangels Finanzierungsvorschlag „nichtig“.

Seit fast zwei Jahren ist der Zeitraum der möglichen Arbeiten bekannt. Seit Mitte 2025 werden die Arbeiten in diesem Jahr geplant. Und seit Januar diesen Jahres waren die Brückenvarianten, die während der Sperrpause gebaut werden könnten, bekannt. Dennoch sind wir nun offenbar an einem Punkt angelangt, an dem eine Behelfsbrücke während der Sperrpause nicht gebaut werden kann.

Ich bezweifle, dass dies an einer zu langen Entscheidungsfindung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim liegt – denn diese hat innerhalb von acht Tagen nach Unterrichtung über den Vorgang sich für eine seitens des Gutachtens und seitens des Verkehrsdezernats aufgezeigte Variante entschieden.

Wenn bereits der Zeitpunkt, an dem die Bezirksvertretung erstmals Kenntnis hiervon erhalten hat, zu spät gewesen sein sollte, um eine Brücke auch für den MIV zu realisieren, stellt sich die ernsthafte Frage, warum die Bezirksvertretung erst so spät informiert worden ist?

Wieso wurden durch diese zu späte Einbeziehung der Bezirksvertretung unnötigerweise Fakten geschaffen?

Am Ende des Tages ist der Vorgang gegenüber der Bezirksvertretung aber das eine – das Vorgehen gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern der Siedlung Schönrath, Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, ist das andere.

Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in großer Angst, durch den Wegfall dieser Strecke schlechter an die Stadt angebunden zu sein. In einer Petition haben bereits 1.800 Menschen sich für den Erhalt des Autoverkehrs über die Brücke Am Flachsrosterweg ausgesprochen. Diese wird nun ignoriert.

Die offenen Briefe der Anwohnerinitiative sind bis dato nicht beantwortet worden. Auf ihre Weiterleitung von Brückenangeboten – wie etwa Janson Bridging, die laut der Anwohnerinitiative die Errichtung einer Auto-Behelfsbrücke in 7 bis 10 Tagen in Aussicht gestellt haben sollen – gab es keine Rückmeldungen. Das Vertrauen in die Funktionalität der Stadtverwaltung dürfte das nicht stärken.

Bereits seit Tagen erreichen uns Rückmeldungen von Verkehrsschwierigkeiten vor Ort infolge der Brückensperrung. Wie man hier ernsthaft der Lage Herr werden möchte, ist uns völlig unklar. Die Vorstellung, dass sich diese Situation über sechs Jahre hinweg ziehen soll, hilft hierbei nicht weiter. Und an das Szenario einer Blockade der nunmehr einzigen Ausfahrt aus der Siedlung über die Berliner Straße in den nächsten sechs Jahren mag niemand denken.

Mir ist die Schwierigkeit der aktuellen Situation, in der sich die Stadt befindet – Investitionsstau, sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben – durchaus bewusst.

Und dennoch muss ich deutlich machen, dass ein solches Vorgehen aus meiner Sicht inakzeptabel sowie nicht unbedingt vertrauenssteigernd ist.

Ich erwarte, dass seitens der zuständigen Fachverwaltung weiter an einer Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Köln-Mülheim gearbeitet wird.

Und ich bitte dringend um eine engere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache. Die Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie hier an einer gemeinsamen Lösungsfindung interessiert ist – dafür braucht es dieses Interesse aber auch seitens der Stadt Köln.

Mit freundlichen Grüßen