Köln | Deutschland im Politwirbel. Das Aus der Ampel hat ein Beben in Berlin und der ganzen Republik ausgelöst.
Jochen Ott (50) ist ein Aushängeschild der Kölner SPD, seit dem 9. Juni 2010 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und seit 23. Mai 2023 Fraktionsvorsitzender der SPD und somit Oppositionsführer.
Im Interview nimmt Ott zur aktuellen Lage in Köln Stellung!
Wie wirkt sich das Aus der Ampel auf deine Arbeit und die Stimmung in deinem persönlichen Umfeld in der Partei und außerhalb aus?
JOCHEN OTT: Es ist ein Ruck durch die Partei gegangen. Jetzt geht es darum, für die Werte und Ziele der SPD zu kämpfen. Es geht am Ende darum, ob man äußere, innere und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden kann.
Eine Gesellschaft, in der die soziale Sicherheit gekappt wird, um die Militärausgaben hinzubekommen, die wird ihren inneren Frieden verlieren. Es muss Spielregeln geben in einem Land.
„Frau Reker ist mitverantwortlich für den Niedergang dieser Stadt“ – Jochen Ott
Was sind jetzt deine Ziele für die nächsten spannenden Monate?
Ott: Die CDU und Grünen haben in NRW unsägliche Kürzungen gemacht. Man sieht: Die zerschreddern einfach den Sozialstaat. Wir müssen dafür sorgen, dass die SPD in NRW wieder stärker wird.
Was sagt man als politischer Kontrahent zum derzeitigen Chaos in der Kölner CDU?
Ott: Die Kölner CDU wird ihre Entscheidung über den OB-Kandidaten treffen. Es gehört sich nicht, mich in innere Angelegenheiten einzumischen. Aber es ist schon verwunderlich, wie der Prozess läuft.
Auf Köln bezogen: Welche Themen müssen deiner Meinung nach am dringendsten jetzt angepackt werden?
Ott: Wenn die CDU und SPD und die Grünen ihre Kandidaten bekanntgegeben haben, dann wird es einen Wahlkampf um die Zukunft von Köln geben.
Die meisten Kölner wollen sich nicht mehr für ihre Stadt schämen. Vieles liegt im Argen und funktioniert nicht. Es wird ein spannender Wahlkampf um die besten Konzepte.
Wäre Henriette Reker für eine weitere Amtszeit noch tragbar?
Ott: Frau Reker ist mitverantwortlich für den Niedergang dieser Stadt. Es fehlt der Esprit, die Ideen. Die Autos werden zurückgedrängt und gleichzeitig die KVB gekürzt. So kann man keine Mobilität gestalten.
Für Eltern wird alles verdammt teuer, Kitagebühren, Ganztagsgebühren. Die Leute müssen zittern, ob sie einen Kitaplatz überhaupt bekommen. Das muss gestoppt werden und deshalb bin ich bin gespannt, wie sie sich entscheidet.
Welche Maßnahmen braucht es, um der zunehmenden Messer Gewalt auch in Köln entgegenzutreten?
Ott: Aus meiner Sicht ist Messergewalt eine große Herausforderung. Deshalb war es richtig, dass im Sicherheitspaket der Bundesregierung dazu auch Entscheidungen getroffen worden sind.
Es war ärgerlich, dass die CDU und Grünen im Bundesrat verhindert haben, dass dieses Gesetz schon Mehrheit wurde. Denn jetzt darf die Bundespolizei an den Bahnhöfen noch nicht ahnden.
Wir müssen dafür sorgen, dass auf den Festen, Weihnachtsmärkten und am Bahnhof und sonstwo Messer endlich verschwinden. Man braucht in der Großstadt kein Messer mit sich rumschleppen. Ich finde das muss vom Staat durchgesetzt werden.
