Köln | Es ist nicht irgendeine Straße.
Es ist eine laute Verkehrsader, die Köln bewegt. Und die Debatte darum pulsiert.
Denn die Grünen haben einen Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Innenstadt eingebracht, der polarisiert.
Die Verwaltung soll beauftragt werden „zu prüfen und darzustellen, ob auf der Rheinuferstraße zwischen Südbrücke und Zoobrücke die rechtlichen Voraussetzungen für eine streckenbezogene Geschwindig- keitsbeschränkung auf 30 km/h vorliegen.“
Grüne wollen Tempolimit – CDU will keine Experimente
Es gehe dabei um „Lärm- und Schadstoffbelastung, die verkehrsbedingten Infrastrukturschäden, die Unfalllage sowie die tatsächliche Einhaltung des bestehenden Lkw-Durchfahrtsverbots (über 7,5 t) auszuwerten.
Zur Begründung heißt es weiter: „Seit dem 22. August 2019 gilt in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr sowie bestimmte Hafenverkehre). Ziel dieser Maßnahme war die Reduzierung von Lärm- und insbesondere Luftschadstoffbelastun- gen. Nach Wahrnehmung vor Ort hat die tatsächliche Lkw-Frequenz jedoch nicht in dem Maße abgenommen, wie es der Zielsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung entspricht.“
Dem Plan widerspricht die CDU-Fraktion vehement, warnt vor „übergriffigen Verkehrsexperimenten. Köln als moderne Großstadt darf nicht zum Spielball von politisch eindimensionalen Mobilitätsideen werden, deren erkennbare Absicht es ist, den motorisierten Individualverkehr scheibchenweise in die Sackgasse zu führen.“
Die krachend gescheiterten Verkehrsversuche in Deutz und Ehrenfeld hätten, so Andreas Bohl und Florian Weber, nicht zu einer größeren Lernkurve geführt.
Das Duo weiter: „Die Kölnerinnen und Kölner erleben ihre Stadt im Dauerstau. Dauerverspätungen in der Bahn, Sanierungsstau bei Radwegen und Stau auf den Hauptverkehrsachsen. Köln muss endlich seine Probleme lösen, statt neue Experimente einzugehen.“
Besagte Probleme lägen im Verkehr mit der „unzuverlässigen KVB“, in der Wirtschaft durch „Jobabbau, Leerstände in besten Handelslagen und eine allgemeine Kaufzurückhaltung. Jetzt die Verkehrsadern der Metropole Köln weiter zu verstopfen ist fahrlässig.“
Und im Haushalt: „Das Defizit im städtischen Haushalt beträgt mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr. Jetzt die Verwaltung mit Verkehrsexperimenten zu belasten, geht am Ernst der Lage vorbei. Das grüne Verkehrsdezernat muss sich um die drängenden Sanierungs- und Verkehrsthemen kümmern.“
