Köln | Reichlich Stress im politischen Köln!
Zum einen in der schon seit Jahren chaotischen CDU. Hier meldete sich am Freitag Morgen Mitglied Mario Ebel öffentlich zu Wort.
„Kritik unerwünscht? CDU Köln leitet Parteiausschlussverfahren gegen mich ein“, schreibt er, „Die CDU Köln hat ein Parteiausschlussverfahren gegen mich eingeleitet.“
Ihm werde vorgeworfen, „parteischädigende Äußerungen“ gemacht zu haben, „ohne dass konkret benannt wird, welche Aussagen damit gemeint sind. Das halte ich für intransparent und fragwürdig.
Ich habe auf Missstände innerhalb der CDU Köln hingewiesen und entsprechende Hinweise an die zuständigen Behörden weitergeleitet“, verteidigt sich der Familienvater, der im Porzer Fußball rege aktiv ist.
Und der „Dattel-Prinz“, der schon seit längerem im Clinch mit Serap Güler und Co. ist, erklärt: „Dabei geht es unter anderem um mögliche Unklarheiten im Zusammenhang mit Einnahmen aus dem Porzer Inselfest, die aus meiner Sicht einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Eine entsprechende Anzeige bei der Steuerfahndung muss nun für Klarheit sorgen ob meine Vorwürfe mit den entsprechenden Belegen und Sachverhalt begründet sind.
Dass nun ausgerechnet gegen mich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird, weil ich solche Hinweise gegeben habe, wirft für mich grundlegende Fragen zum Umgang mit innerparteilicher Kritik und Engagement auf. Ich stehe weiterhin für Transparenz, Aufklärung und Verantwortung.“
Apropos. Recherchen der „Rundschau“ zufolge ist mit Roberto Campione ein Stadtrat ins Zwielicht geraten.
Der Vorsitzende der Wählervereinigung Kölner StadtGesellschaft (KSG) zog prompt Konsequenzen: Wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn und eine andere Person wegen Insolvenzdelikten und Bankrottstraftaten im Zusammenhang mit dem Parkcafé im Deutzer Rheinpark lässt der Kölner Ratsherr seinen Parteivorsitz bis auf weiteres ruhen – angeblich auf eigenen Wunsch.
Bergisch Gladbach: Linken-Größe mit krassem Vergleich
Und auch bei der Linken in Bergisch Gladbach geht es zur Sache. Tomas Santilian fühlt sich in seiner Partei gemobbed. Es sei auch mit Strafanzeigen anstelle von Diskussionen operiert worden.
Auf seiner Homepage schreibt er am Freitag Morgen: „Solche Methoden sind bislang eher von gestandenen Rechten und Nazis bekannt – und selbst dort sind sie letztlich gescheitert. Denn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird immer und überall wahrgenommen, wann immer es notwendig ist.
Und in demokratischen und fortschrittlichen Gruppen darf es keinen Platz dafür geben, dass Menschen durch autoritäre Muster, Einschüchterung, aggressives Auftreten oder sogar Mobbing verdrängt werden. Dem muss sich entschlossen entgegengestellt werden.“
