Köln | „Ich plane einen CDU-Mitgliederzug auf der Domplatte. Gibt es neben mir noch weitere Mitglieder, die ein Zeichen für die Freiheit im Iran setzen möchten?“
Mit seiner Handy-Nummer dabei hatte das Kölner CDU-(Noch-)Mitglied Mario Ebel mit einem Facebook-Aufruf am 14.1. den Unmut der Parteigrößen auf sich gezogen.
Im Zwielicht? Neuer Ärger um Ebel
Denn die Kreisvorsitzende Serap Güter schrieb ihm: „Diese Nachricht ist geeignet, gegenüber Dritten den Eindruck zu erwecken, Sie würden im Auftrag der CDU Köln bzw. in einer Funktion innerhalb der CDU Köln zu der genannten Aktion aufrufen. Tatsächlich war diese Aktion jedoch weder mit der CDU Köln abgestimmt, noch verfügen Sie über eine Funktion oder Beauftragung innerhalb der CDU Köln, die Sie zu einem solchen Auftreten oder zu einer entsprechenden Ansprache von Parteimitgliedern berechtigen würde.“
Die Folge: Partei-interne Konsequenzen, sprich: ein möglicher Ausschluss. Güter setzte Frist für eine Erklärung bei der Kreisgeschäftsstelle bis 19.2., 12 Uhr: „Ich möchte Ihnen hiermit Gelegenheit geben, sich zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen zu äußern.“
Immer wieder Ebel?
Der Betroffene reagierte in den sozialen Netzwerken prompt, fühlt sich ungerecht behandelt. Der bekannte Dattel-Händler beruft sich in seiner Argumentation auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs und empfindet die Vorwürfe als „konstruiert“, „rechtlich fragwürdig, möglicherweise schlicht unzulässig“.
Er bekommt Zuspruch u.a. von der Journalistin Akhtar Ghasemi und zieht sein „Fazit: Kritische Meinungsäußerung ist kein Ordnungsverstoß. Innerparteiliche Mobilisierung ist kein Angriff auf die Partei. Und Demokratie lebt nicht von Einschüchterung, sondern von Debatte. (…) Darf ich ehrlich meine Meinung sagen? Ich fühle aktuell die Werte von Konrad Adenauer nicht mehr… wir haben eine Vorsitzende die kritische Gegner mundtot machen will. Diesen Kampf, stellvertretend für alle Mitglieder die sich engagieren wollen, werde ich führen!“
Ausgang offen.
Flagge für den Iran zeigte die Kölner CDU indes u.a. am 25. Januar, als Bürgermeisterin Teresa Debellis Olinger auf der Demo sprach.
