Köln | Das ist starker Tobak.
„Mit kämpferischen, aber missmutigen Grüßen“ – die Schlussworte sagen eigentlich alles.
Vor den mit Spannung erwarteten Koalitionsverhandlungen in Berlin am Samstag (5. April) wendet sich der mächtige Kölner CDU-Kreisverband und die Junge Union Köln mit einem Brief an Parteichef Friedrich Merz, der koeln0221 vorliegt.
„Klarer Kurs statt Koalitionstaktik“ gefordert
Darin wird mit Kritik alles andere als gespart, zudem werden klare Forderungen an den designierten neuen Bundeskanzler formuliert.
„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Plätzen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben“, heißt es, „Wir haben Sie, Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen – nicht für opportunistische Deals.“
Offen wird eine „Handschrift“ und der versprochene „Kurswechsel in der Migrationspolitik“ vermisst. Kernfrage: „Wer soll uns denn noch ernst nehmen, wenn die CDU für alles und nichts steht?“
Besonders die „Quotierung bei der Ministerbesetzung“ empöre die Mitglieder. Man wolle nicht zulassen, dass sich die CDU „dem linken Mainstream unterwerfe“. Eindruck sei, man rette sich in Koalitionen, „um zu jedem Preis an die Macht zu kommen“?
Vertrauen werde zerstört, daher fordert der Kreisverband Köln und die Junge Union Köln via Initiativantrag, der auf dem Kreisparteitag der CDU am Samstag eingebracht wird, fünf Punkte ein, von Migrations- über Wirtschaftswende, Wende in der Verteidigungspolitik, Bürokratieabbau, dem Einsetzen von „Kompetenzministern“.
Merz solle jetzt auf die Basis hören, ehe diese ihm schlicht davonlaufe. „Wir wollen keinen schwachen Bundeskanzler, sondern einen starken Friedrich Merz“, heißt es.
Es bleibt spannend abzuwarten, ob das Wellen schlägt und wie sich die Lage intern nun entwickeln wird…
